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12.05.12

Arbeitsrecht: Besondere Kündigungserfordernisse bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der ElternzeitBundesarbeitsgericht, 24.11.2011, Az.: 2 AZR 429/10 Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren über Rechtsfragen in Bezug auf die arbeitsrechtliche Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern berichtet: Sonderkündigungsrecht bei schwerbehinderten Arbeitnehmern. Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis nicht grundsätzlich unzulässig. …

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11.05.12

German Law: Sample agreement to purchase real estate in GermanyThe preparation of the agreement to purchase real estate is the most important part of the acquisition process regarding real estate in Germany. The agreement should generally contain the following major components: - the exact description of the character, location, …

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09.05.12

Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist nur bei der Erfüllung strenger Voraussetzungen möglichLandesarbeitsgericht Düsseldorf, 17.02.2012, Az.: 17 Sa 252/11 Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

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03.05.12

Mietrecht: Die Vermietung der Nachbarwohnung an Touristen kann zur Mietminderung berechtigen.Bundesgerichtshof, 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11 Gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit einer Mietsache aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit. Dies heißt nichts Anderes, als dass …

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03.05.12

Ausländerrecht: Informationen über eingestellte Ermittlungsverfahren können der Einbürgerung entgegenstehen.Bundesverwaltungsgericht, 20.03.2012, Az.: 5 C 1.11 Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Gem. § 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt gem. § 4 StAG, durch Erklärung nach § 5 StAG, durch Annahme …

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