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Monthly Archives: Februar 2011

Erneuerbare Energien: Nachbarschutz gegen Biogasanlagen/Biomasseanlagen

Bei der Errichtung von Biogasanlagen können rechtliche Probleme aus den verschiedensten Rechtsgebieten, wie dem Immissionsschutzrecht, dem Baurecht oder anderen Nebenrechtsgebieten auftreten. Darüber sollten sich sowohl die Betreiber einer solchen Biogasanlage als auch die angrenzenden Nachbarn bewusst sein.

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Mietrecht: Personenhandelsgesellschaften sind nicht zur Eigenbedarfskündigung berechtigt.

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen juristischen und natürlichen Personen. Juristische Personen sind zum Beispiel Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die Aktiengesellschaften bzw. Personengesellschaften wie die OHG oder die Kommanditgesellschaft. Da die juristischen Personen eine eigene Rechtspersönlichkeit sind, können Kündigungen in deren Namen erklärt werden. Insbesondere bei der Eigenbedarfskündigung kann dies zu Problemen führen.

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Mietrecht: Voraussetzungen der Verwertungskündigung des Vermieters

Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter das zwischen ihm und dem Mieter bestehende Mietverhältnis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kündigen. Dies führt allerdings oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hin zur Räumungsklage, wenn der Mieter die Kündigung nicht ohne Weiteres hinnehmen möchte.

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