Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
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Monthly Archives: Dezember 2011

Ausländerrecht: Bilaterale völkerrechtliche Verträge wie Freundschafts- Handels- und Niederlassungsverträge begründen grundsätzlich keine weitergehenden Aufenthaltsrechte

Viele Freundschafts- und Handelsverträge, die zwischen Deutschland und anderen Staaten bestehen enthalten sogenannte „Meistbegünstigungsklauseln. Nach diesen Klauseln dürfen Staatsangehörige eines Vertragsteils nicht weniger günstig behandelt werden, als es Staatsangehörigen eines dritten Landes zusteht.

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Zwangsvollstreckungsrecht: Ablauf und Probleme der Zwangsversteigerung

Die Zwangsversteigerung von Immobilien stellt insbesondere für Erstbieter eine schwer zu durchschauende Angelegenheit dar. Viele Erstbieter, die bei einer Zwangsversteigerung eine interessante Immobilie ersteigern möchten, sind somit gut beraten, sich vor Beginn der Zwangsversteigerung ausreichend über den Ablauf dieser zu informieren.

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Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern

Neben dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält auch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Regelungen, welche immer wieder für den Arbeitnehmer relevant werden können. Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass der Arbeitnehmer erst am dritten Tag seiner Krankheit ein Attest an den Arbeitgeber zu übersenden hat. Dies ist aber eine reine Kulanzregelung. Grundsätzlich muss das Attest bereits am ersten Tag übersendet werden.

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