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Monthly Archives: Februar 2012

German Immigration Law: The Immigration of Jewish citizens from the former soviet union countries to Germany.

The possibility of the Immigration of Jewish citizens from the former Soviet Union countries to Germany exists since 1991. Basis for this Immigration is a resolution of the Conference of the Ministers of the Interior from the 9th January 1991, which rules that the HumHAG (Law over measures for in the context of humanitarian relief work accepted refugees) is also applicable on Jewish emigrants. Since 2005 the HumHAG has been abolished according to article 15 para 3 No. 3 of the Zuwanderungsgesetz and the rules regarding the admission of the Jews from the former USSR countries except
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Ausländerrecht: Wohnsitzbeschränkende Auflage für unter dem HumHAG eingereiste jüdische Emigranten ist unwirksam.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.01.2012, 2 L 151/10 Insbesondere unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) bildeten Kontingentflüchtlinge in Deutschland eine besonders privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern, da sie - nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten (§ 1 III HumHAG), - die Rechtsstellung von Flüchtlingen sowie - besonderen Ausweisungsschutz genossen. So wurde jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion die Einreise als Kontingentflüchtling ermöglicht, da nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 09.01.1991 das HumHAG auf diese entsprechende Anwendung fand. Zum 01.01.2005 trat das HumHAG durch Artikel 15 Abs. 3 Nr. 3
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Mietrecht: Das WEG Recht verpflichtet Eigentümer nicht, die Barrierefreiheit eines Treppenhauses wegen eines gehbehinderten Eigentümers zu finanzieren.

Landgericht Köln, 30.06.2011, Az.: 29 S 246/10 Das WEG-Recht (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) befasst sich mit den Rechten und Pflichten von Mitgliedern einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern bzw. der Begründung von Wohnungseigentum innerhalb einer solchen Gemeinschaft. Typische Bereiche, die der Regelung durch das WEG unterliegen sind zum Beispiel: • Rechte und Pflichten der Hausverwaltung sowie deren Haftung. • Erwerb und Veräußerung von Eigentumswohnungen. • Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft • Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander und im Verhältnis zu Dritten. Insbesondere Streitigkeiten darüber, ob bestimmte bauliche Maßnahmen, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßahmen am gemeinschaftlichen Eigentum durchgeführt oder nicht durchgeführt werden müssen, sind
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Schulrecht: Cybermobbing in sozialen Netzwerken und schulrechtliche Auswirkungen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.05.2011, Az.: 9 S 1056/11 Banner4 Das Cybermobbing im Internet (z. B. über die im Internet verfügbaren sozialen Netzwerke wie z. B. Facebook oder StudiVZ) beschäftigt die Gerichte immer öfter. Insbesondere Jungen werden in zunehmendem Maße Opfer dieser modernen Art des Prangers und sind Bloßstellungen in und außerhalb der Schule ausgesetzt. Da allerdings die meisten Einträge in die sozialen Netzwerke außerhalb der Schulzeit erfolgen, stellt sich oftmals die Frage, inwiefern die Schule Maßnahmen gegen das Cybermobbing durchführen kann. In NRW sind die rechtlichen Grundlagen des Schulwesens in NRW
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