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Monthly Archives: März 2012

Arbeitsrecht: Altersstaffelung des Urlaubsanspruches von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Bundesarbeitsgericht, 20.03.2012, Az.: 9 AZR 529/10 In Deutschland ist der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern im Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz; BurlG) geregelt. Sinn und Zweck des Bundesurlaubsgesetzes ist die Mindestregelung des Urlaubsanspruches der Arbeitnehmer und dient somit insbesondere dem sozialen Arbeitsschutz. Gem. § 2 BurlG sind Arbeitnehmer i. S. d. Gesetzes Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Arbeitnehmer sind auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Gem. § 3 Abs. 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub i. H. v. mindestens 24 Werktagen im Rahmen einer sechs
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Arbeitsrecht: Für verhaltensbedingte Kündigungen kann unter bestimmten Bedingungen eine vorhergehende Abmahnung erforderlich sein

Landesarbeitsgericht Mainz, 18.08.2011, Az.: 2 Sa 232/11 Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Vorfeld einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber notwendig. Dies gilt sowohl für Kündigungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist als auch für fristlose Kündigungen. Sinn solcher Abmahnungen ist es, dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten zu erkennen und zu ändern. Dieser soll sich somit in Zukunft entsprechend seines Arbeitsvertrages vertragstreu verhalten und verstehen, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, falls noch einmal eine Pflichtverletzung durch ihn begangen wird. Eine Abmahnung kann somit insbesondere in folgenden Fällen notwendig sein: - alkoholbedingtes Fehlverhalten - keine oder
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Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage gegen eine Verdachtskündigung erfolgreich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17.01.2012, Az.: 17 Sa 252/11 Kündigungen von Arbeitsverhältnissen können unter bestimmten Voraussetzungen mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kündigungschutzgesetz anwendbar ist. Ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, richtet sich nach bestimmten Voraussetzungen, die sich je nach Länge ihrer Beschäftigungszeit unterscheiden: Für Arbeitnehmer, die vor dem 01.01.2004 ihre Arbeit aufgenommen haben, gilt die frühere Rechtslage. Für die Anwendbarkeit des KSchG muss das: • Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben (§ 1 KSchG), • der Betrieb oder das Unternehmen regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen, wobei Auszubildende nicht
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Familienrecht: Relevantes Einkommen beim nachehelichen Ehegattenunterhalt

Ein geschiedener Ehegatte kann Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt erheben, wenn er einen der im Gesetz genannten Gründe für sich in Anspruch nehmen kann (§§ 1570 ff BGB): - Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB) - Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) - Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) - Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB) - Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB) Neben diesen Gründen müssen weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch gegeben sein: - Bedürftigkeit des Berechtigten (§ 1577 BGB) - Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (§
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