Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
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Monthly Archives: November 2013

Ausländerrecht: Zur Befristung der Auswirkungen der Abschiebung eines mehrfach straffälligen Ausländers.

Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger aufgrund schwerer Straftaten aufgrund einer Regelausweisung die Bundesrepublik Deutschland verlassen musste, kann diese Ausweisung unter bestimmten Voraussetzungen befristet werden. Die Länge der Befristung richtet sich dabei unter Anderem auch danach, ob von dem Ausländer weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

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Arbeitsrecht: Bei Freigabe einer Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO geht die Passivlegitimation für eine Kündigungsschutzklage wieder auf den Unternehmer über

Um eine Kündigungsschutzklage erfolgreich zu gestalten, muss der klagenede Arbeitnehmer darauf achten, den richtigen Beklagten zu benennen. Dies kann durchaus schwierig sein, insbesondere wenn über das Vermögen des Unternehmens, bei welchem der Kläger angestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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Internetrecht: Die Rechtsform der GmbH & Co. KG stellt besondere Anforderungen an das Impressum

Bei vielen Unternehmungen kann es Sinn machen eine GmbH & Co KG zu gründen, da dann die Vorteile der Personengesellschaft mit den Vorteilen der Kapitalgesellschaft kombiniert werden können. Zu beachten ist in diesen Fällen allerdings, dass die notwendigen Angaben im Impressum gemacht werden müssen, sonst können Abmahnungen von Mitbewerbern der GmbH & Co KG drohen.

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Sozialrecht: Zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen des Abrechnungsbetruges eines Pflegedienstes

Ambulante Pflegedienste können durch ihren Service Pflegebedürftigen ein Leben in ihrer gewohnten Umgebung ermöglichen. Dazu gewährt der Gesetzgeber zahlreiche Hilfen. Insbesondere die Pflegeversicherung zahlt die Leistungen des ambulanten Pflegedienstes. Wenn der Pflegedienst allerdings nicht erbrachte Leistungen abrechnet, kann dies zivilrechtliche und auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

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