Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
Beratung unter:
Tel.: 0221 - 80187670

Monthly Archives: Dezember 2013

Overview of the German domestic law and the EC Regulations regarding the enforcement of foreign judgments in Germany

Germany is a trade nation. German companies do business all over the world, and therefore often get involved in lawsuits or arbitrations abroad. If a foreign person or a foreign company has a court decision against a German company (or a German person), this court decision needs to be recognized and subsequently enforced in Germany. This article gives an overview of the German domestic law and the applicable EC Regulations regarding the enforcement of foreign court judgements in Germany.

more

Sozialrecht: Gesetzliche Krankenkasse kann im Wege der Amtshaftung für falsche Auskünfte Ihres Mitarbeiters zahlungspflichtig sein.

Die Grundsätze der Amtshaftung, nach denen der Staat bzw. die Verwaltung dem Bürger gegenüber für Fehler haften, gelten auch in Bezug des Krankenversicherten gegenüber der Krankenkasse. Wenn dem Krankenversicherten aufgrund der Falschberatung Schäden entstehen, kann dieser gegenüber der Krankenkasse Schadensersatzansprüche geltend machen.

more

Ausländerrecht: Voraussetzung des dreijährigen Bestandes der Ehe zum Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes gilt auch für Altfälle.

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den nachgezogenen Ehegatten auf dessen Antrag erfordert nach § 31 Abs. 1 AufenthG die rechtmäßige Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens 2 Jahren im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht auch dann erfüllt sein, wenn die Ehe vor der Anhebung der Mindestdauer der Ehe zum 01.07.2011 von 2 auf 3 Jahren bereits zwei Jahre bestanden hatte, der Antrag auf Erteilung der Verlängerung aber erst nach der Gesetzesänderung erfolgt ist.

more

Sozialrecht: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine rechtliche Betreuung trotz Vorliegens einer notariellen Vorsorgevollmacht eingerichtet werden.

Mit einer vollständigen, formwirksamen Vorsorgevollmacht kann man für das Alter dafür vorsorgen, dass anstelle eines vom Amtsgericht bestellten rechtlichen Betreuers, ein vertrauenswürdiger Familienangehöriger die eigenen Angelegenheiten regelt. Die Auswahl und die Abfassung der Vorsorgevollmacht sollte allerdings so sorgfältig wie möglich erfolgen, da es ansonsten dennoch zu einer Bestellung eines rechtlichen Betreuers kommen kann.

more
Toolbar