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Monthly Archives: Januar 2014

Mietrecht: Die Folgen des Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines mangelhaften Grundstücks

Ein Sachmangel eines Grundstücks ist immer dann gegeben, wenn das Grundstück / Gebäude eine Ist-Beschaffenheit aufweist, die von der vertraglich vereinbarten „Soll-Beschaffenheit“ abweicht. oder dem verkauften Grundstück/Gebäude eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Sowohl Verkäufer als auch Käufer sollten daher besonderes Augenmerk auf die Regelungen des Kaufvertrages hinsichtlich der Sachmängelhaftung richten.

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Arbeitsrecht: Die Passivlegitimation des Arbeitgebers im Rahmen der Entschädigungsklage nach dem AGG

Wenn ein Arbeitnehmer diskriminiert wird, stellt ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschiedene Ansprüche zur Verfügung. Dazu gehört das Beschwerderecht (§ 13 AGG), das Recht zur Leistungsverweigerung (§ 14 AGG) und schließlich das Recht auf Schadensersatz und auf Entschädigung (§ 15 AGG). Unbedingt zu beachten ist allerdings, dass die durch den Arbeitnehmer geltend zu machenden Rechte auch gegen den richtigen Beklagten gerichtet werden.

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