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Monthly Archives: Februar 2014

Ausländerrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Auslieferung einer rumänischen Straftäterin an Rumänien

Die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ausländischen Staaten sowie der notwendige Respekt vor fremden Rechtsordnungen gebietet es, Auslieferungen von straffälligen Ausländern zur Strafvollstreckung im Ausland nur dann nicht zu genehmigen, wenn sie gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstoßen würde.

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WEG-Recht: Die in der Teilungserklärung vereinbarte Duldung einer baulichen Veränderung ersetzt nicht die Zustimmung

Alle Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum zustimmen, wenn diese durch die Maßnahme in einem das Maß des § 14 Ziffer 1 WEG übersteigenden Umfang beeinträchtigt sind. Die dahingehende Abstimmung sollte durch den Bauherrn sehr sorgfältig vorbereitet werden, damit die Abstimmung nicht schon wegen fehlender Informationen verloren geht.

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