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Monthly Archives: April 2014

Mietrecht: Die sogenannte Schriftformheilungsklausel verhindert nicht zwingend eine Kündigung wegen Schriftformmangels

§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, welcher für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wurde, für unbestimmte Zeit gilt. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig. Dies gilt oftmals selbst dann, wenn eine sogenannte Schriftformheilungskausel vereinbart wurde.

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Sozialrecht: Zur Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Förderung nach Petö ist in der Neufassung der Heilmittelrichtlinie vom 20.01.2011 nicht verordnungsfähiges Hilfsmittel eingestuft worden. Somit stellt sich die Frage, ob die Kosten der Petö-Therapie durch die Krankenkasse oder den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden müssen.

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Arbeitsrecht: Dem Weiterbeschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten steht nicht entgegen, dass dieser nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Arbeiten ausführen kann.

§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX hat zum Regelungsinhalt, dass Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln könnten.

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