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Monthly Archives: August 2014

Mietrecht: Vermieter muss Post auch nach Ende des Mietverhältnisses an Mieter weiterleiten.

Wenn das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter beendet ist, bedeutet dies nicht, dass beide Parteien für bestimmte Sachverhalte nicht mehr gegenüber dem jeweils anderen verpflichtet sind. Dies folgt aus der Generalklausel § 242 BGB, Treu und Glauben. Denn auch nach einem Vertragsverhältnis kann man sich als Vertragspartei darauf verlassen, dass die anderen Vertragspartei ihren Pflichten nachkommt.

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Ausländerrecht: Stellungnahme des EuGH zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen

Sind sich deutsche Gerichte unsicher ob die von Ihnen in einem Gerichtsverfahren angewendeten Normen dem geltenden EU-Recht entsprechen, können diese dem EuGH derartige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen. Zwei solcher Fragen welche das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug von Türken betreffen, hat das VG Berlin dem EuGH vorgelegt.

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