Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
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Monthly Archives: Juli 2015

Internetrecht: Zur Frage, ob ausländische Diensteanbieter ein Webseitenimpressum nach deutschen Vorschriften vorweisen müssen.

Die Anforderungen an das Impressum sind vornehmlich in § 5 Telemediengesetz, § 55 Rundfunkstaatsvertrag und in der Dienstleistungsinformationsverordnung geregelt.
Der Betreiber einer werblichen Webseite eines Unternehmens muss auf seiner Seite ein Impressum vorhalten, welches leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Ob dies auch für das Impressum der ausländischen Webseite eines Diensteanbieters gilt ist nach den individuellen Gegebenheiten zu beuurteilen.

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Arbeitsrecht: Die alkoholsuchtbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht zum Ausschluss des Entgeltfortzahlungsanspruches.

Selbst verschuldet ist eine Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer die Sorgfalt verletzt hat, die ein verständiger Mensch normalerweise im eigenen Interesse anzuwenden pflegt, er sich also die zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit durch unverständiges, leichtfertiges oder gegen die guten Sitten im Rechtssinne verstoßendes Verhalten zugezogen hat.

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