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Mietrecht: Rechtsbehelfe des Mieters gegen die Räumungsvollstreckung

Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch. Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage (Wirkung nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber allen!) mit dem Ziel, die einem sachlich-rechtlichen Anspruch gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer Voraussetzungen für die Zukunft entfallen zu lassen

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