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Monthly Archives: November 2016

Mietrecht: Erfolgreiche Verwertungskündigung wegen Umbau und Sanierung der Mieterwohnung.

Soll ein Gebäude wegen Bauschäden und entsprechender Sanierungskosten abgerissen und anstelle dessen ein Neubau errichtet werden, genügt es zur Begründung nach § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter im Kündigungsschreiben mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.

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Ausländerrecht: Beschäftigt ein Ausländer in Deutschland illegal Arbeitnehmer, kann dies zur Ausweisung des Ausländers führen.

Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Regelungen zur Ausweisung grundlegend geändert. Anknüpfend an die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK und die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland wurde das Ausweisungsrecht von der schematischen Typisierung der Ausweisungsgründe hin zu einer ergebnisoffenen
Abwägung des Einzelfalles umgestaltet. Dabei wird das öffentliche Interesse an der Ausreise mit dem Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet umfassend, d.h. unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, gegeneinander abgewogen (§ 53 Abs. 1 AufenthG).

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