Arbeitsrecht: Arbeitnehmerhaftung bei fahrlässiger Zerstörung von Betriebsmitteln

Bundesarbeitsgericht, 28.10.2010, 8 AZR 418/09

Auch im Arbeitsrecht sind die Grundsätze der Haftungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Da allerdings selbst dem sorgfältigsten Arbeitnehmer haftungsrelevante Fehler in der Ausübung seiner Arbeit unterlaufen können, hat die Rechtsprechung die Haftungsfolgen für Arbeitnehmer abgemildert.

Dies ist auch aus deswegen notwendig, weil grundsätzlich der Arbeitgeber über die Arbeitsumgebung und die Arbeitsmittel des Arbeitnehmers bestimmt. Insofern kann der Arbeitnehmer nicht für sämtliche Fehler zur Haftung herangezogen werden.

Um dieser Arbeitswirklichkeit gerecht zu werden, hat die Rechtsprechung daher ein dreistufiges Haftungsmodell entwickelt. Dieses Haftungsmodell legt die Haftungsfolgen für die leichte Fahrlässigkeit, die mittlere Fahrlässigkeit, die schwere Fahrlässigkeit und den Vorsatz des Arbeitnehmers fest.

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer geringfügig oder leicht entschuldbar pflichtwidrig handelt. Umfasst sind also solche Unachtsamkeiten, die jedem Arbeitnehmer unterlaufen können, wie zum Beispiel das Fallenlassen eines Diensthandys. Im Fall der leichten Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht.

Mittlere Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Pflichtverletzung die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen hat, er also bei genügender Anstrengung damit rechnen mußte, dass sein pflichtwidriges Verhalten oder Unterlassen zu einem Schaden führen kann. Im Falle der mittleren Fahrlässigkeit wird die Haftung quotal zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geteilt.

Dabei sind verschiedene Faktoren einzubeziehen, wie z. B. das Vorhandensein von Verhaltens- und Sicherheitsvorschriften und die Beachtung dieser durch den Arbeitnehmer, eine lange unbescholtene Dienstzugehörigkeit des Arbeitnehmers oder die Höhe des eingetretenen Schadens im Verhältnis zum Verdienst des Arbeitnehmers.

Eine grobe Fahrlässigkeit ist nach der Rechtsprechung immer dann gegeben, wenn eine besonders schwerwiegende und nicht entschuldbare Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt, wenn der Arbeitnehmer also diejenigen Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen hat, die klar auf der Hand lagen. Als Beispiel kann hier das dienstliche Fahren oder Bedienen von Maschinen unter Alkoholeinfluss genannt werden. Bei der groben Fahrlässigkeit haftet grundsätzlich der Arbeitnehmer, allerdings werden auch hier wiederum die äußeren Umstände herangezogen.

Bei Vorsatz handelt der Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen (dolus directus oder dolus eventualis). In diesen Fällen haftet der Arbeitnehmer voll.

Arbeitnehmerhaftung

In der oben genannten Entscheidung hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Haftung einer Reinigungskraft zu beschäftigen, die in einer Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin unerlaubt einen Schalter an einen Magnetresonanztomographen (MRT) betätigte und dabei einen hohen Schaden verursachte.

Sachverhalt: Die Kläger betrieben als Fachärzte eine Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin. Ungefähr zwei Drittel des durchschnittlichen Umsatzes der Praxis wurden mit einem Magnetresonanztomographen (MRT) erwirtschaftet.

Die Beklagte war als langjährige Reinigungskraft in der Praxis beschäftigt und bekam ein monatliches Bruttoentgelt i. H. v. 320,00 Euro. Die Beklagte besuchte ihre über den Praxisräumen der Kläger wohnende und mit ihr befreundete Arbeitskollegin. Nach dem Besuch nahm die Beklagte auf dem Weg zur Haustür in der Praxis der Kläger einen Alarmton wahr, welcher von dem Tomographen ausging.

Die fest an der Wand montierte Steuereinheit des Tomographen besaß fünf Schaltknöpfe. Vier dieser Schaltknöpfe waren in blauer Farbe gehalten und mit „host standby“, „alarm silence“, „system off“ und „system on“ überschrieben. Oberhalb dieser im Quadrat angeordneten blauen Schaltknöpfe befand sich ein deutlich größerer roter Schaltknopf, der mit der weißen Aufschrift „magnet stop“ versehen war.

Dieser rote Schalter war hinter einer durchsichtigen Plexiglasklappe, die vor der Betätigung des Schalters angehoben werden musste, angebracht. Um den Alarm auszuschalten, drückte die Beklagte statt des hierfür vorgesehenen blauen Knopfes „alarm silence“ den roten Schaltknopf „magnet stop“ und löste dadurch einen so genannten MRT-Quench aus.

Das in dem Gerät als Kühlmittel eingesetzte Helium wurde somit in wenigen Sekunden ins Freie abgeleitet, was das elektromagnetische Feld des Gerätes zusammenbrechen lies.

Die nach dieser Notabschaltung fällige Reparatur dauerte mehrere Tage und kostete netto 30.843,01 Euro.

Unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Selbstbehalts zahlte die Betriebsunterbrechungs-Schadensversicherung der Kläger für einen Ausfalltag Schadensersatz iHv. 10.289,34 Euro.

Die Kläger vertraten die Auffassung, dass das Handeln der Beklagten, die nicht einmal im Rahmen ihrer Aufgaben mit der Reinigung des MRT beauftragt gewesen sei, grob fahrlässig gewesen sei. Obgleich das Handeln betrieblich veranlasst gewesen sei, scheide daher eine Haftungsprivilegierung aus.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht sahen entgegen der Ansicht der Kläger eine Haftungsprivilegierung als gegeben an und gaben der Klage nur in Höhe von sechs Bruttomonatsbezügen der Beklagten statt.

Bundesarbeitsgericht: Das BAG bestätigte die Ansicht der Vorinstanzen. Das Handeln der Beklagten sei durch den Betrieb der Kläger veranlasst gewesen und geschah aufgrund des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien.

Die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner im Arbeitsverhältnis bewirke für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses, dass ihre Verpflichtung zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) zu einer Vielzahl von Nebenleistungspflichten wie Unterlassungs- und Handlungspflichten führe.

Allgemeine Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge-, Aufklärungs- und Anzeigepflichten dienen dazu, die Erbringung der Hauptleistung vorzubereiten und zu fördern, die Leistungsmöglichkeit zu erhalten und den Leistungserfolg zu sichern.

Die Beklagte habe, als sie statt des Schaltknopfes „alarm silence“ fehlerhaft den Schaltknopf „magnet stop“ drückte, ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber nicht zu schädigen, verletzt (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Dadurch, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch des Diagnosegeräts für die Dauer der Reparatur aufgehoben wurde, seien die Kläger auch in ihrem absolut geschützten Rechtsgut des Eigentums durch die Handlung der Beklagten verletzt worden.

Da die Beklagte schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig gehandelt habe und die fehlerhafte Bedienung unstreitig kausal für den entstandenen Schaden gewesen sei, seien die Kläger grundsätzlich als Mitgläubiger (neben der Versicherung) berechtigt, von der Beklagten Schadensersatz zu verlangen (§ 432 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Allerdings habe das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze rechtsfehlerfrei erkannt, dass das Handeln der Beklagten betrieblich veranlasst gewesen war.

Daher sei das betrieblich veranlasste Handeln der Beklagten nach den Grundsätzen über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung zu beurteilen, so dass die Beklagte nicht in voller Höhe des Schadens haftbar zu machen sei.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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