Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt das LAG Köln in der Frage der rechtzeitigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, 14.11.2012, Az.: 5 AZR 886/11

Wir haben an dieser Stelle bereits über den Fall des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11 berichtet, in welchem es um die Frage ging, ob die Aufforderung des Arbeitgebers einer Redakteurin rechtens ist, dass diese im Krankheitsfall bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss:

http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/arbeitsrecht-der-arbeitgeber-kann-bereits-am-ersten-krankheitstag-ein-arztliches-attest-vom-arbeitnehmer-fordern/

Rechtliche Grundlage der Vorlage eines Attests bildet das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

§ 1 EFZG regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.

Gem. § 3 EFZG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für 6 Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers sind in § 5 EFZG geregelt. Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer nach dieser Regelung eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche
Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechtsansicht des LAG Köln nun mit der folgenden Begründung bestätigt:

Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts stünde im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

So sei es insbesondere nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht.

Eine tarifliche Regelung stünde dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließe. Die sei in dem vorliegend aber nicht der Fall.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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1 Comment

  1. […] RA Frank Reinel psl & p Kanzleiblog (zustimmend); Pawlik Rechtsanwälte, auch auf dem Kanzleiblog, aber ohne eigene Bewertung; RA A. Martin aus Berlin in seinem bekannten Blog, das die Sache auch mal in einen Zusammenhang stellt; Thorsten Blaufelder in gewohnter Aktualität; Die Rechtslupe in gewohnter Gründlichkeit; schließlich mth Tieben & Partner […]

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