Ausländerrecht: Die Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis bei Trennung der Ehegatten zulässig

Verwaltungsgericht München, 22.02.2017, Az.: M 9 K 16.1135

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Frist für die vorgenannte Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 AufenthG nachträglich verkürzt werden, sofern eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist unter anderem, dass die Ehe tatsächlich besteht und praktiziert wird, demnach, dass die Ehegatten eine eheliche Lebensgemeinschaft innerhalb eines gemeinsamen Haushalts führen.

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist darüber hinaus erforderlich, dass vor Ablauf der jeweiligen befristeten Erlaubnis ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt wird.

Im nachstehenden Urteil begehrt der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder wegen einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.

Sachverhalt: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich mit der Klage gegen die Verkürzung der Geltungsdauer der ihm zum Zwecke der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger reiste im Jahr 2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 15.02.2010 abgelehnt. Durch Beschluss des Bayerischen VGH vom 18.03213 wurde die Ablehnung bestätigt.

Am 16.05.2013 heiratete er seine Frau S. und lebte mit ihr in deren Wohnung. Der Kläger beantragte daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug und erhielt diese am 19.11.2013 mit der Befristung zum 18.11.2014. Diese wurde sodann zweimal verlängert, letztmalig bis zum 18.11.2016 wegen dem Vorliegen einer ehelichen Gemeinschaft.

Im Jahr 2014 absolvierte der Kläger einen Alphabetisierungskurs und arbeitete vom 10.08.2015 bis zum 10.12.2015 als Verputzer. Weiteren Tätigkeiten ging der Kläger während der Ehe nicht nach. Das Ehepaar lebte vom Gehalt der Frau S. sowie von Leistungen nach dem SGB.

Am 02.11.2015 meldete sich der Kläger in der Wohnung seines Bruder an, da das Paar sich im Mai 2015 (Erklärung gegenüber Jobcenter), am 17.10.2015 (Erklärung gegenüber der Polizei) oder am 02.11.2015 (Behördenakten) getrennt hatten.

Der Kläger unterließ es, einen Antrag auf Verlängerung der bis zum 16.11.2016 befristeten Aufenthaltserlaubnis oder einen Antrag auf Neuerteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Mit Bescheid vom 02.02.2016 verkürzte die Beklagte die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich auf den 10.02.2016 (Ziff. 1). Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder die Neuerteilung eines Aufenthaltstitels aus anderen Gründen wurde abgelehnt (Ziff. 2). Der Kläger wurde zum Verlassen des Bundesgebiets innerhalb von dreißig Tagen nach Vollziehbarkeit des Bescheids aufgefordert (Ziff. 3). Für den Fall der schuldhaften und erheblichen Überschreitung der Ausreisefrist wurde angedroht, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von bis zu einem Jahr angeordnet werden könne (Ziff. 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung in die Türkei oder einen anderen zur Rücknahme bereiten bzw. verpflichteten Staat angedroht (Ziff. 5).

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage und beantragte die Aufhebung des Bescheides vom 02.02.2016, sowie die Erteilung/Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Hierzu führte er aus, dass die Verkürzung der Geltungsdauer der zum Zwecke der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig sei, da die eheliche Lebensgemeinschaft nach kurzer Zeit wiederaufgenommen worden sei. Der Kläger wohne wieder in der gemeinsamen Wohnung und arbeite mittlerweile wieder als Verputzer.

Die Beklagte trug vor, dass ein Verlängerungsantrag oder ein Antrag auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorlägen.

Verwaltungsgericht München: Die Klage habe keinen Erfolg. Sie sei bereits unzulässig, da der Kläger keinen Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt habe. Daher komme es auf die Verkürzung nicht an, da die Aufenthaltserlaubnis spätestens seit dem 18.11.2016 regulär abgelaufen sei. Einen Antrag habe er nicht gestellt, insbesondere wird dies dadurch untermauert, dass er den von der Beklagten ausgehändigten Antrag erst am Ende der mündlichen Verhandlung unterschrieben habe.

Darüber hinaus sei die Klage aber auch unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, da der Beklagte seit Oktober 2015 nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft wohne. Aufgrund dessen lägen die Voraussetzungen für die Verkürzung nach § 7 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG vor. Für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis fehle es bereits wie ausgeführt an einem bestimmten Antrag. Da eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 AufenthG immer nur für einen bestimmten Zweck erteilt wird, handele es sich bei den unterschiedlichen Arten von Aufenthaltserlaubnissen um eigenständige Regelungsgegenstände (BVerwG, Urt. v. 9.5.2009 – 1 C 11.08). Deshalb sei ein Antrag bei der zuständigen Behörde nötig, wenn anstelle eines Aufenthaltsrechts nach § 28 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG begehrt werde.

Hiervon unabhängig sei auch, dass der Kläger nunmehr seit siebzehn Monaten, demnach seit dem 07.02.2016 eine Beschäftigung habe. Die Aufenthaltserlaubnis sei spätestens am 18.11.2016 und demnach vor Ablauf der Jahresfrist einer ordnungsgemäßen Beschäftigung, Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARBG 1/80, abgelaufen.

Daher sei die Klage abzuweisen.

Quelle: Verwaltungsgericht München

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