Ausländerrecht: Aufenthaltszwecke des AufenthG zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis

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Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz, AufenthG) regelt die Voraussetzungen für die nachfolgenden Aufenthaltstitel:

– das Visum
– die (befristete) Aufenthaltserlaubnis
– die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis

Aufenthaltstitel_nach_dem_AufenthaltsG

Für die Erteilung sämtlicher dieser Aufenthaltstitel sind gem. § 5 Abs. 1 AufenthG die folgenden Regelvoraussetzungen zu erfüllen:

– Sicherung des Lebensunterhalts
– Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit
– Erfüllung der Passpflicht
– Kein Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (z. B. Straftaten)
– Keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der deutschen Interessen aus einem sonstigen Grund

Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen müssen je nach Aufenthaltszweck weitere spezielle Voraussetzungen erfüllt werden, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Nachfolgend werden die verschiedenen Aufenthaltszwecke dargestellt, in deren Zusammenhang eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Diese Aufenthaltszwecke lassen sich grob in vier Gruppen einordnen:

A.) Aufenthalt aus humanitären Gründen

Das Aufenthaltsgesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, Ausländern aus Drittstaaten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen:

– Einem Ausländer ist gem. § 25 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Asylberechtigtigung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt bzw. der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde.

– Unter bestimmten Umständen kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 AufenthG auch erteilt werden, wenn inlandsbezogene Ausreisehindernisse vorliegen.

– Auch bei Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

– Darüber hinaus kann die oberste Landesbehörde gem. § 23 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (Bleiberechtsregelungen).

– Auch in einzelnen Härtefällen kann die oberste Landesbehörde anordnen, dass dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

B.) Aufenthalt zum Studium oder zur Ausbildung

Auch für Zwecke des Studiums oder der Ausbildung sieht das Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit vor, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen:

– Gem. § 16 kann einem Ausländer zum Zwecke der Studienbewerbung und des Studiums (einschließlich studiumsvorbereitender Maßnahmen) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

– Eine Aufenthaltserlaubnis kann darüber hinaus gem. § 16 AufenthG nach erfolgreichem Abschluss des Studiums erteilt werden, um einen dem Studienabschluss entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen.

– Auch für den Besuch eines Sprachkurses, der nicht der Studiumsvorbereitung dient, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

– Gem. § 17 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis auch zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder eine solche Zustimmung nicht notwendig ist.

C.) Aufenthalt für die Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit

Auch für die Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden:

– Gem. § 18 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt oder durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

– Unter bestimmten Voraussetzungen kann einem Ausländer gem. § 20 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung erteilt werden.

– Gemäß § 21 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis darüber hinaus auch selbstständig Erwerbstätigen erteilt werden (z. B. ausländische Unternehmer, die nach Deutschland übersiedeln wollen oder Existenzgründer die bereits in Deutschland sind).

D.) Aufenthalt aus familiären Gründen

Eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sieht das AufenthG in Bezug auf familiäre Gründe vor:

– Gem. § 28 AufenthG ist bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen oder dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

– § 29 AufenthG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu Ausländern.

– Unter bestimmten Voraussetzungen ist gem. § 30 AufenthG dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

– § 31 AufenthG regelt das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht.

– Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist gem. § 32 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

– § 36 AufenthG regelt den Nachzug der Eltern oder sonstiger Familienangehöriger zu Ihrem minderjährigen, ausländischen Kind.

– Gem. § 37 ist einem Ausländer, welcher als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

– Auch ehemaligen Deutschen oder für in anderen Mitgliedstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte kann gemäß § 38 bzw. § 38a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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2 Comments

  1. aman

    Ich habe eine Frage zu diesem Thema
    „für in anderen Mitgliedstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte kann gemäß § 38 bzw. § 38a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“
    unter welche Zweck kann in NRW der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gelten:
    Wenn durch Arbeit,caber ist es egal wo.
    Wenn durch familiäre Gründe, wie sieht es aus

    Danke im Voraus

  2. […] Eine Auflistung der verschiedenen Aufenthaltszwecke findest Du z.Bsp. hier: http://www.mth-partner.de/rechtsanwa…altserlaubnis/ […]

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