Ausländerrecht: Die Sozialleistungsansprüche von Ausländern in Abhängigkeit verschiedener Aufenthaltstitel

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Die Möglichkeit für Ausländer, Sozialleistungen vom deutschen Staat zu beziehen, hängt insbesondere davon ab, welchen Aufenthaltstitel der Ausländer besitzt.

Grundsätzlich ist dabei zunächst zwischen den vier Arten von Aufenthaltstiteln zu unterscheiden, die in Deutschland bestehen:

– Niederlassungserlaubnis
– Aufenthaltserlaubnis
– Visum
– Daueraufenthalt-EG

Aber auch innerhalb dieser Arten von Aufenthaltstiteln gibt es weitere Unterschiede, welche Art von Sozialleistungen durch den jeweiligen Ausländer beantragt werden können.

Grundlage für die Möglichkeit von Ausländern, Sozialleistungen in Deutschland zu beziehen, ist das Sozialstaatsprinzip. Dieses in Art. 20 GG verankerte Prinzip verpflichtet den deutschen Staat, für den Ausgleich der sozialen Gegensätze in der Bundesrepublik Deutschland und für eine angemessene soziale Versorgung der sich in der BRD befindlichen Personen zu sorgen.

Dabei knüpft das Sozialstaatsprinzip nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft an, sondern gilt auch für Menschen, die lediglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Unter Anderem gibt es die folgenden Sozialleistungen in Deutschland, welche teilweise auch von ausländischen Mitbürgern bezogen werden können:

SGB II: Das SGB II (Sozialgesetzbuch II) ist das Gesetz, welches einschlägig ist, wenn umgangssprachlich von Arbeitslosengeld II oder Hartz-IV-Leistungen gesprochen wird. Dabei unterscheidet das SGB II zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

SGB XII: Das SGB XII (Sozialgesetzbuch XII) deckt den Lebensunterhalt für erwerbsunfähige Personen und Personen über 65 Jahre ab. Darüber hinaus sind in dem SGB XII ergänzende Hilfeleistungen für pflegebedürftige und behinderte Personen geregelt.

AsylbLG: Das Asylbewerberleistungsgesetz wiederum ist ein völlig eigenständiges Leistungsrecht, das mit den Leistungssystemen des SGB II und des SGB XII nicht vergleichbar ist. Insbesondere Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen können, erhalten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Kindergeld: Das Kindergeld, welches in den §§ 32, 62 – 78 EStG (Einkommensteuergesetz) geregelt ist, ist eine staatliche Zahlung an Erziehungsberechtigte. Das Kindergeld wird in Abhängigkeit von der Zahl und dem Alter der Kinder geleistet.

Elterngeld: Das Elterngeld hat ab 2007 das bisherige Erziehungsgeld ersetzt. Bei dem Elterngeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, deren Höhe sich am bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils orientiert.

Unterhaltsvorschuss: Der sogenannte Unterhaltsvorschuss dient der finanziellen Unterstützung bzw. Absicherung von Kindern, die bei einem allein erziehenden Elternteil leben und keinen bzw. keinen ausreichenden Unterhalt von dem anderen Elternteil bekommen.

BAföG-Leistungen: BAfög Leistungen (Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) sind staatliche Zuschüsse, die Schüler und Studenten während der Ausbildung oder des Studiums vom Staat bekommen können, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wohngeld: Wohngeld ist eine weitere staatliche Unterstützung für Bürger, die aufgrund geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete erhalten.

Hinsichtlich der Aufenthaltstitel kann zwischen den folgenden Aufenthaltstiteln unterschieden werden:

Niederlassungserlaubnis: Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, welcher grundsätzlich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Daueraufenthaltserlaubnis-EG: Die Daueraufenthaltserlaubnis EG ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Von der Niederlassungserlaubnis unterscheidet er sich dadurch, dass mit ihm eine Arbeitsaufnahme grundsätzlich auch im Europäischen Ausland möglich ist.

Aufenthaltserlaubnis: Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel und wird zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt (insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit Sozialleistungen zu erhalten, ist hier zwischen den Aufenthaltszwecken aus humanitären Gründen, zum Zwecke des Studiums, der Ausbildung oder der Forschung, der Ausübung einer Beschäftigung, zum Familiennachzug für Ehegatten oder Kinder und zu weiteren Zwecken zu unterscheiden).

Aufenthaltsgestattung: Die Aufenthaltsgestattung ist kein eigenständiger Aufenthaltstitel. Mit der Aufenthaltsgestattung soll einem Asylbewerber nur der Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet werden.

Duldung: Die Duldung ist nach der Definition des Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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5 Comments

  1. Franklin

    Aber habe ich dann als einfacher EU-Bürger, der die Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht noch nicht erfüllt, aber sowohl eine EU- aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, denn dann ein Recht auf BAföG? Freizügigkeitsberechtigt wäre ich ja, wenn ich nach Deutschland als EU-Bürger komme und mein Studium hier beginne.

  2. […] haben an dieser Stelle bereits mehrfach über die gesetzlichen Regelungen berichtet, welche den Sozialleistungsbezug von Ausländern zum Gegenstand haben. Damit sind solche Ausländer gemeint, welche sich mit einem deutschen […]

  3. Sabrina

    Hallo, mein Freund kommt aus Kolumbien und er hat ein Studenten Visum. Welche staatliche finanzielle Hilfe könnte er bekommen ?

  4. Malinowska

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wegen meiner Tochter, die in deutschland lebtn nach Deutschland umgezogen. Ich komme aus Polen. Nun meine Rente liegt unter dem Harz IV. Habe ich einen Anspruch auf Wohngeld. Die Dame aus der Wohngeldstelle sagte, nicht, ein zu geringes Einkomen habe. Einen Anspruch auf die Grundsicherung habe ich auch nicht, da ich hier erst 2 Jahre wohne. Stimmt das so? Vielen Dank.

  5. Manfred

    Meine Freundin kommt aus Weißrussland, hat einen Sohn von einem deutschen Mann, welcher in der Schweiz lebt. Vaterschaft und Staatsangehörigkeit wurde gerichtlich festgestellt. Es besteht kein Kontakt zum Vater, gibt keine Unterhaltszahlungen, etc. Sohn ist 6,5 Jahre alt, hat deutschen Pass bekommen und will in D bleiben. Welche finanziellen Unterstützungen können hier für Kind und /oder Mutter beantragt werden?
    Ausländeramt hat noch keine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis erteilt.

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