Wenn der Vermieter gegenüber seinen Mietern eine Mieterhöhung durchsetzen möchte, muss der Vermieter verschiedenste formelle und materielle Voraussetzungen beachten, damit die Mieterhöhung nicht angreifbar ist.
Die Ablehnung eines Asylantrages hat zur Folge, dass der Asylbewerber erst nach dem Eintreten von bestimmten Veränderungen einen Asylfolgeantrag stellen kann. Welche Voraussetzungen dies sind und welche Möglichkeiten der Asylbewerber dann hat, wird in diesem Beitrag behandelt.
Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob Webseitenbetreiber, die sich nicht in Deutschland befinden, aber mit ihrer Webseite deutsche Kunden ansprechen, verpflichtet sind, ein Impressum nach den Vorgaben des Telemediengesetzes anzubieten.
Das deutsche Arbeitsrecht sieht verschiedene Sonderkündigungsschutzgesetze für Arbeitnehmer in Deutschland vor. Diese Gesetze dienen dazu, besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer, wie z. B. Behinderte, vor den nachteiligen Folgen einer Kündigung zu schützen. Das Mutterschutzgesetzt, welches in dieser Entscheidung behandelt wird, dient dem Schutz von werdenden Müttern.
