Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
Beratung unter:
Tel.: 0221 - 80187670

Blog

Erneuerbare Energien: Kein Nachbarschutz gegen Gerüche einer Biogasanlage

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.11.2010, (Az.: 4 B 3164/10) Im Rahmen des Ausbaus und der Förderung der Erneuerbaren Energien werden in Deutschland immer mehr Biogasanlagen errichtet. Beim Umgang mit diesen Anlagen entstehen immer wieder penetrante Gerüche durch die Freisetzung der Gase Ammoniak und Schwefelwasserstoff. Diese Gerüche sind daher häufig Gegenstand von Nachbarschaftsklagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oder im Hauptsacheverfahren. Gem. § 3 Abs. 2 BImSchG ist Geruch Luftverunreinigung und damit Immission. Die Begrenzung von Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm ist in Deutschland im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen zugehörigen Verordnungen, insbesondere der TA Lärm und der TA Luft, geregelt. Allerdings
more

Einkommensteuer: Ehegattensplitting gilt auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Niedersächsisches Finanzgericht, 09.11.2010, Az.: 10 V 309/10 Grundsätzlich geht die Einkommensteuer vom Individualprinzip aus, d. h., dass die Steuergesetze grundsätzlich auf jeden Steuerpflichtigen gesondert angewendet werden und dass die Einkommensteuer für die einzelne steuerpflichtige Person unter Zugrundelegung ihres zu versteuernden Einkommens festgesetzt wird. Dieser Einzelveranlagung unterliegen alle Steuerpflichtigen, für die nicht die Ehegattenbesteuerung anzuwenden ist. Bei Ehegatten wird der Grundsatz der Einzelveranlagung durchbrochen (§ 26 Abs. 1 EStG), wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Die zweite Bedingung ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Ehepartner eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, also
more

Wettbewerbsrecht: Fehlende Angaben im Impressum berechtigen nicht immer zur Abmahnung

Landgericht Berlin, 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 Gem. § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 5 TMG stellt eine gem. § 16 TMG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden. Wenn Sie ein rechtssicheres und kostenloses Webseitenimpressum erstellen möchten, können Sie unseren Impressum-Generator nutzen. Folgende Angaben sind nach § 5 TMG im Impressum anzugeben: 1. Name und
more

Internetrecht: Regionsbezogene Domain für Freiberufler zulässig

Bundesgerichtshof, 01.09.2010, (Az. StbSt (R) 2/10) Gemäß § 57 Abs. 1 StBerG haben Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. § 57a StBerG präzisiert dies dahingehend, dass dem Steuerberater Werbung nur erlaubt ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Insofern ist Internetwerbung für Steuerberater grundsätzlich zulässig, solange diese nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Allerdings ist der Inhalt einer Steuerberater-Homepage teilweise durch berufsrechtliche Regelungen und insbesondere durch
more