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Product Placement on German Television Permitted with Restrictions

On 30 October 2009, the Minister-Presidents of the Länder signed the 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (13th amendment to the Inter-State Broadcasting Agreement - RÄStV ). The primary reason for adopting the 13th RÄStV is to transpose the Audiovisual Media Services Directive 2007/65/EC into German law. In particular, product placement is allowed in certain cases for the first time (see IRIS 2009-6:9). (mehr …)
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Arbeitsrecht: Mehrere Filialen können ein Betrieb i. S. d. Kleinbetriebsklausel sein

Das Kündigungsschutzgesetz ("KSchG") findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. Dahingehend kann es unter Umständen geboten sein, die Mitarbeiteranzahl für mehrere Filialen zusammen zu rechnen, um die Umgehung des KSchG zu unterbinden. Sachverhalt: Die Beklagte beschäftigte an ihrem Sitz in Leipzig mindestens acht und an ihrem Standort in Hamburg sechs Arbeitnehmer. Im Januar 2006 setzte sie in Hamburg einen vor Ort mitarbeitenden Betriebsleiter ein, den sie
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