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Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen Änderung eines Lichtspielhauses in ein Integrationszentrum

VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605/10 Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Außergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts und bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel (Widerspruch/Anfechtungsklage) entschieden wurde. Entsprechend muss der Dritte, will er auch im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung
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Schadensersatzrecht: Anwalt zu Schadensersatz wegen Abofalle verurteilt

Amtsgericht Osnabrück, 19.10.2010, Az.: 66 C 83/10 (1) Abofallen sind mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen im Internet. Dabei werden unterschiedlichste Dienste angeboten, zu deren Nutzung sich die jeweiligen Kunden auf der Anbieterseite registrieren müssen. Die angebotenen Dienste umfassen dabei z. B. Routenplaner, „Gratis“-SMS, Intelligenztests, Eintragung der Nutzerwebsite in Suchmaschinen, Suchmaschinenoptimierung, Ahnenforschung, Softwarenutzung etc. Die Betreiber dieser Abofallen arbeiten grundsätzlich mit der Angst der Nutzer, tatsächlich einen zur Zahlung verpflichtenden Vertrag abgeschlossen zu haben. Zu diesem Zwecke erwecken die jeweiligen Webseiten einen vordergründig kostenlosen Eindruck, dann wird allerdings entweder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einer Unterseite oder versteckt
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Elternunterhalt: Urteil des BGH zur Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

Bundesgerichtshof, 28.07.2010, Az.: XII ZR 140/07 Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Anknüpfungspunkt für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist somit die Verwandtschaft (vgl. §§ 1589 ff. BGB), so dass Schwiegereltern von ihren Schwiegerkindern nicht unterstützt werden müssen. Wenn der Sozialhilfeträger die Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder gem. § 94 SGB XII auf die Behörde über, sofern dies keine unbillige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII darstellt. Für die Unterhaltsverpflichtung nach § 1601 BGB müssen Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern und
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Reiserecht: Kein Schmerzensgeld nach Affenbiss

Amtsgericht Köln, 18.11.2010, Az.: 138 C 379/10 Auf Urlaubsreisen sind unzureichende Hotelanlagen oder Flugverspätungen bzw. –ausfälle immer wieder Gegenstand von Klagen der Urlauber gegen den Reiseveranstalter. Die jeweiligen Ansprüche, die durch den Urlauber geltend gemacht werden können, hängen entscheidend davon ab, wann die anspruchsbegründenden Mängel auftreten. Vor der Reise kann der Urlauber den Rücktritt vom Reisevertrag, die Vertragsübertragung auf einen Dritten oder die Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt geltend machen. Während der Reise z. B. den Anspruch auf Kündigung des Reisevertrages, das Recht zur Abhilfe oder Selbsthilfe. Nach der Reise kann er Minderungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder Schmerzensgeldansprüche
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