Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für den Fall, dass der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nachkommt. Hat der Vermieter eine Forderung aus einem anderen Forderungsverhältnis als dem Mietverhältnis, verbietet das Gesetz die Aufrechnung der Mietkaution mit dieser Forderung.
Die Abfassung von Stellenanzeigen kann für den Arbeitgeber erhebliches Gefahrenpotential bergen. Bei der Formulierung einer solchen Anzeige sollte daher penibel darauf geachtet werden, dass daraus keine Benachteiligung resultieren kann.
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter können aus den verschiedensten Gründen entstehen. Dieses Urteil resultiert aus einem ganz besonderen Sachverhalt.
Die unberechtigte Mietminderung durch den Mieter kann für diesen sehr kostenträchtige Folgen haben. Jeder Mieter sollte vor der Ausübung derartiger Maßnahmen daher sorgfältig das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen der Mietminderung prüfen.