Einem Ausländer, der Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist oder eine solche unterstützt, kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden.
Ein deutscher befristeter Aufenthaltstitel, die Aufenthaltserlaubnis, wird normalerweise für ein Jahr erteilt. Ist Hintergrund der Aufenthaltserlaubnis allerdings das assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 muss die Aufenthaltserlaubnis allerdings eine Gültigkeitsdauer von wenigstens fünf Jahren aufweisen.
Die staffelmäßige Mieterhöhung muss grundsätzlich die Erhöhung genau bezeichnen. Wird die Erhöhung nur prozentual festgelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Erhöhung führen. Dies gilt aber nicht immer.
Viele Gründe können den Teilnehmer einer Urlaubsreise dazu berechtigen, den Reisepreis zu mindern und diesen zumindest anteilig vom Reiseveranstalter zurückzuverlangen. Bei diesem Fall verlangte ein Reiseteilnehmer Schadensersatz vom Reiseveranstalter, weil eine Duschkabinentür zerborsten war.