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Ausländerrecht: Kein Ehegattennachzug wegen falscher Angaben im Schengen-Visum

Bundesverwaltungsgericht, 16.11.2010, Az.: 1 C 17.09 Hintergrund: Im Jahr 1985 vereinbarten einige europäische Staaten das Schengen Abkommen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien. Nach Beitritt zahlreicher anderer europäischer Staaten, wurde im Jahr 1999 die Schengen-Zusammenarbeit in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft einbezogen. Dabei ging es insbesondere um die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im „Schengen-Raum“ („Schengenvisum“). Drittstaatsangehörige, die über ein Schengen-Visum verfügen, dürfen sich im Rahmen der Gültigkeit und des Zwecks der Visa auch in den anderen Schengen-Staaten aufhalten und unterliegen bei Passieren der
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Mietrecht: Keine Mietminderung wegen Flächenabweichung bei Hinweis im Mietvertrag

Bundesgerichtshof, 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09 Mieter können gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Zu diesen Eigenschaften gehört auch die Größe der Wohnung oder einzelner Räume. Die Zusicherung dieser Eigenschaft wird jedoch oftmals vertraglich abbedungen. Maengelrechte_Mieter Sachverhalt: Die Mieterin (Beklagte) schloss mit dem Vermieter (Kläger) einen Mietvertrag, der unter Anderem folgenden Inhalt hatte: "Vermietet werden […] folgende Räume: […] deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese
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Erneuerbare Energien: Erneute Anpassung des EEG und des EEWärmeG

Die Bundesregierung hat am 08.11.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus Erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE) vorgelegt. Die Richtlinie 2009/28/EG bestimmt, dass im Jahr 2020 mindestens 18 % der in Deutsch­land verbrauchten Energie aus Erneuerbaren Energien stammen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen durch die erneute Anpassung weitere Maßnahmen eingeführt werden, unter Anderem zum Beispiel die Einführung eines elektronischen Registers, mit dessen Hilfe die Herkunft von Strom aus Quellen für erneuerbare Energie nachgewiesen werden kann. Auch sollen öffentliche Gebäude ab 2012 eine
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Arbeitsrecht: Arbeitsvertragliche AGB-Klausel zur Abgeltung von Überstunden unwirksam wegen Transparenzgebot

Bundesarbeitsgericht, 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen (für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt) können gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB dann unangemessen benachteiligend und damit unwirksam sein, wenn sie nicht klar und verständlich formuliert sind. Dieses sogenannte „Transparenzgebot“ wurde in 2001 im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in der Generalklausel des AGB-Rechts (§ 307 BGB) verankert, nachdem es zuvor als richterrechtliches Prinzip entwickelt worden war. Sachverhalt: In der oben genannten Entscheidung war der Kläger bei der Beklagten angestellt und erhielt 3000 Euro brutto Vergütung
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