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Mietrecht: Veranlassung zur Klageerhebung bei Nichtreaktion des Mieters auf die fristgebundene Aufforderung des Vermieters zu Modernisierungsmaßnahmen

Im Anschluss an ein gerichtsliches Verfahren im Mietrecht wird noch eine gerichtliche Kostenentscheidung beantragt, wenn das Verfahren erledigt ist. Das Gericht wird dann einen Beschluss nach § 91a ZPO erlassen. Je nach Quote des Obsiegens und Unterliegens werden die Kosten dann zwischen den Parteienen aufgeteilt.

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Mietrecht: Die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses setzt nicht dessen Bestand zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs oder Zugangs voraus.

Da die Pflichtverletzung der Beklagten bereits davon ausgehend hinreichend erheblich war, bedurfte es keiner zusätzlichen Mahnung der Klägerin vor Ausspruch der Kündigung, um dem Zahlungsverzug der Beklagten das für die ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses erforderliche Gewicht zu verleihen.

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