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Ausländerrecht: Ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt steht der Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG nicht entgegen

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG setzt bei der Einbürgerung voraus, dass der Ausländer weder wegen einer rechtwidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Dabei ist bezüglich der verwirklichten Tatbestände jedoch eine Unterscheidung vorzunehmen.

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Mietrecht: Voraussetzungen für die Kündigung wegen Betriebsbedarf nach § 573 Abs. 1 BGB

Eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“ setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein. Ein Berispiel für die Kündigung wegen Betriebsbedarfes ist es, wenn ein Hausmeister in eine Wohnung ziehen soll, die von dem Hausmeister bewirtschaftet werden soll.

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