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Mietrecht: Veranlassung zur Klageerhebung bei Nichtreaktion des Mieters auf die fristgebundene Aufforderung des Vermieters zu Modernisierungsmaßnahmen

Im Anschluss an ein gerichtsliches Verfahren im Mietrecht wird noch eine gerichtliche Kostenentscheidung beantragt, wenn das Verfahren erledigt ist. Das Gericht wird dann einen Beschluss nach § 91a ZPO erlassen. Je nach Quote des Obsiegens und Unterliegens werden die Kosten dann zwischen den Parteienen aufgeteilt.

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Mietrecht: Die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses setzt nicht dessen Bestand zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs oder Zugangs voraus.

Da die Pflichtverletzung der Beklagten bereits davon ausgehend hinreichend erheblich war, bedurfte es keiner zusätzlichen Mahnung der Klägerin vor Ausspruch der Kündigung, um dem Zahlungsverzug der Beklagten das für die ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses erforderliche Gewicht zu verleihen.

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Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der Mietzahlung; Erstattungsfähigkeit eines sog. Kündigungsfolgeschadens

Der Mieter hat Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens, wenn der Vermieter seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und der Mieter deshalb das Mietverhältnis kündigt (BGH, Urteil v. 15.3.2000, XII ZR 81/97, NJW 2000 S. 2342; v. 13.6.2007, VIII ZR 281/06, NJW 2007 S. 2474 Rn. 9).

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