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Category Archives: Ausländerrecht

Ausländerrecht: Anerkannter Flüchtling kann wegen nachgewiesener Unterstützung der PKK ausgewiesen werden.

ach § 53 Abs. 3 AufenthG dürfen Asylberechtigte und Flüchtlinge nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die vorliegende Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

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Ausländerrecht: Beschäftigt ein Ausländer in Deutschland illegal Arbeitnehmer, kann dies zur Ausweisung des Ausländers führen.

Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Regelungen zur Ausweisung grundlegend geändert. Anknüpfend an die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK und die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland wurde das Ausweisungsrecht von der schematischen Typisierung der Ausweisungsgründe hin zu einer ergebnisoffenen
Abwägung des Einzelfalles umgestaltet. Dabei wird das öffentliche Interesse an der Ausreise mit dem Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet umfassend, d.h. unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, gegeneinander abgewogen (§ 53 Abs. 1 AufenthG).

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