Hanseatisches Oberlandesgericht, 27.10.2010, Az.: 5 U 178/08 Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure („HOAI“) in der Ursprungsfassung von 1976 ist das bundesweit geltende Preisrecht für Planungs- und Entwurfsleistungen der Architekten und Ingenieure. Die HOAI wurde im Jahre 2009 durch den Bundesgesetzgeber umfassend novelliert, um umweltbezogene Anreize zu setzen, Bürokratie abzubauen, den Wettbewerb zu stärken und… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Köln, 18.11.2010, 1 K 3293/07, Az.: 1 K 33562/07 und 1 K 3497/06 In NRW galt bis zum 01.01.2008 das Sportwettengesetz NRW. Gem. § 1 dieses Gesetzes konnte die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger dieser Wettunternehmen konnten allerdings nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts sein, deren… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin, 09.09.2010 Az.: VG 16 K 26.10 Bei ihrer Errichtung müssen Solaranlagen (Photovoltaikanlagen) sämtlichen relevanten Regelungen des öffentlichen Baurechts genügen. Zum öffentlichen Baurecht gehören das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht und das sog. Baunebenrecht. In historischen Innenstädten verhinderte insbesondere das Baunebenrecht in Gestalt des Denkmalschutzes die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern. Allerdings scheinen sich neuerdings… Weiterlesen
