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Category Archives: Zivilrecht

Mietrecht: Voraussetzungen für die Kündigung wegen Betriebsbedarf nach § 573 Abs. 1 BGB

Eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“ setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein. Ein Berispiel für die Kündigung wegen Betriebsbedarfes ist es, wenn ein Hausmeister in eine Wohnung ziehen soll, die von dem Hausmeister bewirtschaftet werden soll.

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Mietrecht: Mangelhafter Balkon wegen Taubenbesiedlung

Gemäß § 535 Abs. 1 S.2 BGB hat der Vermieter die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dies gilt auch für den Balkon.

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