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Bundesgerichtshof, 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09
Mieter können gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Zu diesen Eigenschaften gehört auch die Größe der Wohnung oder einzelner Räume. Die Zusicherung dieser Eigenschaft wird jedoch oftmals vertraglich abbedungen.
Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens
Im Mietvertrag war unter Vorbehalt die Größe der Wohnung festgelegt worden
Die Mieterin (Beklagte) schloss mit dem Vermieter (Kläger) einen Mietvertrag, der unter Anderem folgenden Inhalt hatte: „Vermietet werden […] folgende Räume: […] deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume.“
Die tatsächliche Fläche der Wohnzung wich von der vertraglichen ab
Nachdem die Mieterin eine Abweichung der tatsächlichen Quadratmeterzahl von der vertraglich „vereinbarten“ festgestellt hatte, minderte Sie die Miete. Der Vermieter verklagte die Mieterin daraufhin.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof urteilte, dass im Mietvertrag keine verbindliche Größe festgelegt worden war
Der BGH sah einen zur Minderung der Miete führenden Mangel als nicht gegeben an, weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag der Parteien nicht als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen sei. Die Parteien hätten vielmehr ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dienen solle, sondern dass sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergäbe.
Quelle: Bundesgerichtshof
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