Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
Beratung unter:
Tel.: 0221 - 80187670

§ 14 OBG NRW

Mietrecht: Der Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind enge Grenzen gesetzt

Das Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein Westfalen beinhaltet die Generalklausel, welche die Ordnungsbehörden ermächtigt, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr stellt auch die drohende Obdachlosigkeit von Personen dar, gegen die ein Gerichtsurteil zur Zwangsvollstreckung vollstreckt werden soll.

more

Verwaltungsrecht: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt die Rechtmäßigkeit des Kölner Glasverbotes

Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, 09.02.2012, Az.: 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10 An dieser Stelle haben wir bereits über das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval berichtet: http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/ordnungsrecht-glasverbot-zum-kolner-karneval-rechtswidrig/ Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat nun dazu entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Ende 2010 hatte die Stadt Köln durch Allgemeinverfügung ein Glasverbot an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt ausgesprochen. Den dort ansässigen Einzelhandelsbetrieben war zugleich die Abgabe von Glasgetränkebehältnissen verboten worden. Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Köln den gegen diese Verbote gerichteten Klagen mit der Begründung stattgegeben, dass die Gefahrenschwelle durch das bloße
more
Toolbar