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Krankenkasse verklagen

Sozialrecht: Zur Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Förderung nach Petö ist in der Neufassung der Heilmittelrichtlinie vom 20.01.2011 nicht verordnungsfähiges Hilfsmittel eingestuft worden. Somit stellt sich die Frage, ob die Kosten der Petö-Therapie durch die Krankenkasse oder den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden müssen.

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Sozialrecht: Gesetzliche Krankenkasse kann im Wege der Amtshaftung für falsche Auskünfte Ihres Mitarbeiters zahlungspflichtig sein.

Die Grundsätze der Amtshaftung, nach denen der Staat bzw. die Verwaltung dem Bürger gegenüber für Fehler haften, gelten auch in Bezug des Krankenversicherten gegenüber der Krankenkasse. Wenn dem Krankenversicherten aufgrund der Falschberatung Schäden entstehen, kann dieser gegenüber der Krankenkasse Schadensersatzansprüche geltend machen.

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