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Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 S. 2 KSchG

Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist nur bei der Erfüllung strenger Voraussetzungen möglich

Die Kündigung eines Arbeitnehmers kann nicht nur dann ausgesprochen werden, wenn der Vertragsverstoß des Arbeitnehmers nachgewiesen ist, sondern auch dann, wenn starke Verdachtsmomente gegeben sind, dass ein solcher Verstoß gegen den Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer erfolgt ist. Eine solche Kündigung ist allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft.

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Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage gegen eine Verdachtskündigung erfolgreich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17.01.2012, Az.: 17 Sa 252/11 Kündigungen von Arbeitsverhältnissen können unter bestimmten Voraussetzungen mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kündigungschutzgesetz anwendbar ist. Ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, richtet sich nach bestimmten Voraussetzungen, die sich je nach Länge ihrer Beschäftigungszeit unterscheiden: Für Arbeitnehmer, die vor dem 01.01.2004 ihre Arbeit aufgenommen haben, gilt die frühere Rechtslage. Für die Anwendbarkeit des KSchG muss das: • Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben (§ 1 KSchG), • der Betrieb oder das Unternehmen regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen, wobei Auszubildende nicht
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Arbeitsrecht: Mehrere Filialen können ein Betrieb i. S. d. Kleinbetriebsklausel sein

Das Kündigungsschutzgesetz ("KSchG") findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. Dahingehend kann es unter Umständen geboten sein, die Mitarbeiteranzahl für mehrere Filialen zusammen zu rechnen, um die Umgehung des KSchG zu unterbinden. Sachverhalt: Die Beklagte beschäftigte an ihrem Sitz in Leipzig mindestens acht und an ihrem Standort in Hamburg sechs Arbeitnehmer. Im Januar 2006 setzte sie in Hamburg einen vor Ort mitarbeitenden Betriebsleiter ein, den sie
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