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zwangsräumung wohnungsbeschlagnahme

Mietrecht: Der Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind enge Grenzen gesetzt

Das Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein Westfalen beinhaltet die Generalklausel, welche die Ordnungsbehörden ermächtigt, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr stellt auch die drohende Obdachlosigkeit von Personen dar, gegen die ein Gerichtsurteil zur Zwangsvollstreckung vollstreckt werden soll.

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