Viele Freundschafts- und Handelsverträge, die zwischen Deutschland und anderen Staaten bestehen enthalten sogenannte „Meistbegünstigungsklauseln. Nach diesen Klauseln dürfen Staatsangehörige eines Vertragsteils nicht weniger günstig behandelt werden, als es Staatsangehörigen eines dritten Landes zusteht.
Die Zwangsversteigerung von Immobilien stellt insbesondere für Erstbieter eine schwer zu durchschauende Angelegenheit dar. Viele Erstbieter, die bei einer Zwangsversteigerung eine interessante Immobilie ersteigern möchten, sind somit gut beraten, sich vor Beginn der Zwangsversteigerung ausreichend über den Ablauf dieser zu informieren.
Neben dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält auch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Regelungen, welche immer wieder für den Arbeitnehmer relevant werden können. Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass der Arbeitnehmer erst am dritten Tag seiner Krankheit ein Attest an den Arbeitgeber zu übersenden hat. Dies ist aber eine reine Kulanzregelung. Grundsätzlich muss das Attest bereits am ersten Tag übersendet werden.
Die Hektik und die Unübersichtlichkeit eines Verkehrsunfalls und der Zeit danach kann dazu führen, dass von dem Unfallopfer notwendige Maßnahmen unterbleiben und Ansprüche somit verloren gehen. Es ist somit notwendig, nach einem Verkehrsunfall jeden Schritt sorgfältig zu planen.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte