Monthly Archives: April 2012

Sozialrecht: Leistungen der Pflegestufe III müssen auch bei geringfügiger Unterschreitung des notwendigen Pflegeaufwandes gewährt werden.

Submitted by admin on Sonntag, 15/04/2012 - 10:58

Welche Leistungen ein pflegebedürftiger Mensch erhält, richtet sich insbesondere danach, welche Pflegestufe ihm zugeordnet wurde. Für die Zuordnung zu einer Pflegestufe wiederum gibt es verschiedene Kriterien, die erfüllt sein müssen.

Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg wegen des Filmwerks Ronal der Barbar

Submitted by admin on Samstag, 14/04/2012 - 10:13

Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg mahnt zurzeit im Auftrag der MFA + Filmdistribution e.K. wegen des Films “Ronal der Barbar“ ab. Im Rahmen dieser Abmahnungen fordert die Kanzlei U & C einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, aber auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten Der Großteil der Filesharing-Abmahnungen haben den folgenden Inhalt: Die abmahnende Kanzlei bietet eine außergerichtliche Einigung dergestalt an, dass der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt sowie eine Vergleichssumme zahlt. Um den Druck auf den Abgemahnten zu erhöhen, werden dabei besonders kurze Fristen gesetzt. Die

European Court of Justice: Periods of residence in a member state before the accession of that State to the EU must be taken into account.

Submitted by admin on Samstag, 14/04/2012 - 09:56

European Court of Justice (ECJ), 21.12.2011, C-425/10, C-424/10 The ECJ held in a preliminary ruling procedure (Case C-425/10, C-424/10) that periods of residence completed by a national of a non-Member State before the accession of that State to the EU must be taken into account in calculating the five-year qualifying period, provided they were completed in compliance with the conditions laid down by EU law Facts of the case: Mr Ziolkowski and Mrs Szeja, Polish nationals, arrived in Germany before the accession of Poland to the European Union – in 1988 and 1989 respectively – and were

Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Bezug auf den Song The Power of Love

Submitted by admin on Samstag, 07/04/2012 - 11:39

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main mahnt zur Zeit im Auftrag der Songwriterin Mary Applegate wegen des Musikwerks “Jennifer Rush – The Power of Love” ab. Im Rahmen dieser Abmahnungen fordert die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Der Großteil der Filesharing-Abmahnungen haben den folgenden Inhalt: Die abmahnende Kanzlei bietet eine außergerichtliche Einigung dergestalt an, dass der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt sowie eine Vergleichssumme zahlt. Um den Druck auf den Abgemahnten zu erhöhen, werden dabei besonders kurze Fristen gesetzt. Die meisten

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