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Monthly Archives: April 2012

Mietrecht: Kein Verzug des Mieters wenn dieser nach fehlender Anzeige eines Eigentümerwechsels an die falsche Person leistet

Wenn ein Mietshaus verkauft wird, ändert sich für die darin wohnenden Mieter zunächst einmal nichts. Damit der Eigentumswechsel allerdings reibunglos funktioniert und der Mieter den Mietzins nach dem Erwerb des Hauses an den neuen Eigentümer leistet, muss der Eigentumswechsel allen Mietern ordnungsgemäß angezeigt werden.

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Ausländerrecht: Die Einbürgerung kann bei einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung versagt werden.

Bundesverwaltungsgericht, 20.03.2012, Az.: 5 C 5.11Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt.Gem. § 3 StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben- durch Geburt gem. § 4 StAG, - durch Erklärung nach § 5 StAG, - durch Annahme als Kind nach § 6 StAG, - durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), - durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a), - oder für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).