Die Ausgestaltung und Formulierung einer Konkurrenzsschutzklausel hat direkten Einfluss darauf, welche Art von Konkurrenz der Mieter in seiner näheren Umgebung dulden muss und ob er bei einem Verstoß den Mietvertrag außerordentlich kündigen kann.
Neben der Einstufung eines Arbeitnehmers bzw eines Beamten als Behinderter nach dem SGB IX kann auch eine Gleichstellung der Person mit Behinderten erfolgen. Diese Gleichstellung hat direkte Folgen auf die zukünftige Beschäftigungssituation des Arbeitnehmers.
Um die Einstellung von Arbeitnehmern auch bei Kleinbetrieben zu fördern, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes von einer immer höheren Anzahl von Arbeitnehmern bei dem jeweiligen Betrieben abhängig gemacht. Allerdings sind auch Mitarbeiter von Kleinbetrieben vor willkürlichen Kündigungen geschützt.
The website of a private person or a company based in Germany has to provide certain information to its customers and its competitors. If the website does not provide this information, the person or the company can be fined up to EUR 50.000.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte