Die Ausgestaltung und Formulierung einer Konkurrenzsschutzklausel hat direkten Einfluss darauf, welche Art von Konkurrenz der Mieter in seiner näheren Umgebung dulden muss und ob er bei einem Verstoß den Mietvertrag außerordentlich kündigen kann.
Monthly Archives: August 2013
Sozialrecht: Zum Anspruch eines Lehrers auf Gleichstellung mit behinderten Menschen nach dem SGB IX
Neben der Einstufung eines Arbeitnehmers bzw eines Beamten als Behinderter nach dem SGB IX kann auch eine Gleichstellung der Person mit Behinderten erfolgen. Diese Gleichstellung hat direkte Folgen auf die zukünftige Beschäftigungssituation des Arbeitnehmers.
Arbeitsrecht: Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Um die Einstellung von Arbeitnehmern auch bei Kleinbetrieben zu fördern, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes von einer immer höheren Anzahl von Arbeitnehmern bei dem jeweiligen Betrieben abhängig gemacht. Allerdings sind auch Mitarbeiter von Kleinbetrieben vor willkürlichen Kündigungen geschützt.
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