Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
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Monthly Archives: Januar 2014

Mietrecht: Die eigenmächtige Räumung einer Wohnung durch den Vermieter kann zu Schadensersatz führen

Verstößt ein Mieter gegen seine mietrechtlichen Pflichten bedarf es eines Räumungstitels, damit der Vermieter die Wohnung wieder in Besitz nehmen kann. Dafür ist zunächst eine Räumungsklage durchzuführen und anschließend der Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Keinesfalls sollte der Vermieter selbstständig die Wohnung des Mieters leerräumen.

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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Diskriminierung eines HIV-Infizierten Arbeitnehmers

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die mögliche Benachteiligung eines wegen einer HIV-Infizierung behinderten Arbeitnehmers durch die Kündigung des Arbeitgebers. Eine solche Kündigung ist insbesondere dann benachteiligend, wenn der Arbeitnehmer durch Umstellung des Arbeitsplatzes trotz seiner Behinderung gefahrlos beschäftigt werden könnte.

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