Monthly Archives: Februar 2014

Ausländerrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Auslieferung einer rumänischen Straftäterin an Rumänien

Submitted by helmer on Samstag, 22/02/2014 - 08:07

Die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ausländischen Staaten sowie der notwendige Respekt vor fremden Rechtsordnungen gebietet es, Auslieferungen von straffälligen Ausländern zur Strafvollstreckung im Ausland nur dann nicht zu genehmigen, wenn sie gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstoßen würde.

Sozialrecht: Zur Notwendigkeit der Verwertung von Lebensversicherungen für den Bezug von ALG II (Hartz 4)

Submitted by helmer on Freitag, 21/02/2014 - 10:18

Bei der Prüfung der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung im Rahmen eines ALG II Anspruches ist nicht alleine die Verlustquote zu beachten, sondern ebenfalls zahlreiche andere Faktoren, wie Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfrist der Lebensversicherung.

WEG-Recht: Die in der Teilungserklärung vereinbarte Duldung einer baulichen Veränderung ersetzt nicht die Zustimmung

Submitted by helmer on Freitag, 21/02/2014 - 08:47

Alle Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum zustimmen, wenn diese durch die Maßnahme in einem das Maß des § 14 Ziffer 1 WEG übersteigenden Umfang beeinträchtigt sind. Die dahingehende Abstimmung sollte durch den Bauherrn sehr sorgfältig vorbereitet werden, damit die Abstimmung nicht schon wegen fehlender Informationen verloren geht.

Ausländerrecht: Die Rechtsfolgen der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Erstattung von Sozialleistungen.

Submitted by helmer on Sonntag, 16/02/2014 - 14:48

Verpflichtet sich ein Dritter im Rahmen einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde oder der Botschaft für sämtliche Kosten eines einreisenden Ausländers aufzukommen, können die Folgen einer solchen Verpflichtungserklärung sehr weitreichend sein.

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