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Monthly Archives: April 2014

Mietrecht: Die sogenannte Schriftformheilungsklausel verhindert nicht zwingend eine Kündigung wegen Schriftformmangels

§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, welcher für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wurde, für unbestimmte Zeit gilt. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig. Dies gilt oftmals selbst dann, wenn eine sogenannte Schriftformheilungskausel vereinbart wurde.

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Arbeitsrecht: Dem Weiterbeschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten steht nicht entgegen, dass dieser nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Arbeiten ausführen kann.

§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX hat zum Regelungsinhalt, dass Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln könnten.

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