Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet unter Anderem eine Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen seiner Behinderung. Als Behinderung gilt aber zum Beispiel nicht das Übergewicht des Arbeitnehmers.
Werden einzelne Mitglieder eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine Maßnahme der WEG nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, muss der dahingehende Beschluss einstimmig erfolgen. Ansonsten kann der Beschluss durch das Mitglied angefochten werden.
Wenn das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter beendet ist, bedeutet dies nicht, dass beide Parteien für bestimmte Sachverhalte nicht mehr gegenüber dem jeweils anderen verpflichtet sind. Dies folgt aus der Generalklausel § 242 BGB, Treu und Glauben. Denn auch nach einem Vertragsverhältnis kann man sich als Vertragspartei darauf verlassen, dass die anderen Vertragspartei ihren Pflichten nachkommt.
Sind sich deutsche Gerichte unsicher ob die von Ihnen in einem Gerichtsverfahren angewendeten Normen dem geltenden EU-Recht entsprechen, können diese dem EuGH derartige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen. Zwei solcher Fragen welche das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug von Türken betreffen, hat das VG Berlin dem EuGH vorgelegt.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte