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Monthly Archives: August 2014

Ausländerrecht: Eine polnische Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zum Ehegattennachzug eines ukrainischen Staatsangehörigen

Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) berechtigt nicht zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet, der von vornherein auf Dauer angelegt ist. Ohne ein dafür grundsätzlich erforderliches Visum ist ein solcher Aufenthalt daher auch nicht gemäß Art. 21 SDÜ schon aufgrund eines gültigen, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels als rechtmäßig i.S.v. § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG anzusehen.
Selbst Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen müssen somit zunächst im Ausland ein nationales Visum zum Ehegattennachzug beantragen.

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Ausländerrecht: Trotz Erlass und Entmakelung kann eine Jugendstrafe der Einbürgerung entgegenstehen.

Gemäß § 100 JGG erklärt der Richter den Strafmakel als beseitigt, wenn die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung zur Bewährung erlassen wird. Ob die Beseitigung des Strafmakels allerdings zur Folge hat, dass die Strafe auch bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt wird, hat dieses Urteil zum Gegenstand.

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