Ein Betreuer welcher den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten hat, hat die Aufgaben, sich um den Abschluss und die Erhaltung von Mietverträgen zu kümmern. Er hat sich unter Anderem zur Abwehr einer Wohnungskündigung mit dem Vermieter auseinanderzusetzen und vertritt den Betreuten bei Kündigungs- und Räumungsverfahren.
Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung des Pflegeheims bei der Beratung einer vermögenslosen Person hinsichtlich des Sozialhilfeantrages, kommt nur in Betracht, wenn das Pflegeheim unzutreffende Informationen erteilt.
Immer wieder gibt es Nachbarklagen gegen Behinderteneinrichtungen, Asylheime, Kindertagesstätten oder Kinderspielplätze. Zu beachten ist dabei, dass durch die geplanten Bauvorhaben drittschützende Vorschriften verletzt werden müssen, damit diese Aussicht auf Erfolg hat.
Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ist stets die zukünftige Beeniträchtigung des Arbeitsverhältnisses. Die Zukunftsbezogenheit der Kündigungsgründe ergibt sich aus dem Wesen des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte