Ein Betreuer welcher den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten hat, hat die Aufgaben, sich um den Abschluss und die Erhaltung von Mietverträgen zu kümmern. Er hat sich unter Anderem zur Abwehr einer Wohnungskündigung mit dem Vermieter auseinanderzusetzen und vertritt den Betreuten bei Kündigungs- und Räumungsverfahren.
Monthly Archives: November 2014
Sozialrecht: Die Hinweispflicht des Pflegeheimes in Bezug auf den Sozialhilfeantrag für ungedeckte Heimpflegekosten
Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung des Pflegeheims bei der Beratung einer vermögenslosen Person hinsichtlich des Sozialhilfeantrages, kommt nur in Betracht, wenn das Pflegeheim unzutreffende Informationen erteilt.
Baurecht: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Behindertenwohnanlage
Immer wieder gibt es Nachbarklagen gegen Behinderteneinrichtungen, Asylheime, Kindertagesstätten oder Kinderspielplätze. Zu beachten ist dabei, dass durch die geplanten Bauvorhaben drittschützende Vorschriften verletzt werden müssen, damit diese Aussicht auf Erfolg hat.
Arbeitsrecht: Kündigung einer Bankangestellten wegen Verstoßes gegen interne Richtlinien der Bank unwirksam.
Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ist stets die zukünftige Beeniträchtigung des Arbeitsverhältnisses. Die Zukunftsbezogenheit der Kündigungsgründe ergibt sich aus dem Wesen des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis.