mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
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Monthly Archives: März 2015

Ausländerrecht: Syrischer Student bekommt auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts Aufenthaltserlaubnis für Deutschland

Submitted by helmer on Dienstag, 24/03/2015 - 16:40

Nach § 23 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dies betrifft derzeit insbesondere syrische Flüchtlinge.

Arbeitsrecht: Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer kann zu Schadensersatzanspruch führen.

Submitted by helmer on Dienstag, 24/03/2015 - 15:40

Grundsätzlich bietet § 469 StPO ausreichenden Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und leichtfertigen Anzeigen, also Anzeigen, die ohne erkennbaren Grund erstattet werden.

Mietrecht: Großvermieter hat keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten einer Rechtsanwaltskanzlei

Submitted by helmer on Dienstag, 24/03/2015 - 14:41

Die Schadensminderungspflicht ist in § 254 Abs. 2 BGB niedergelegt. Danach muss der Geschädigte den Schaden nach Möglichkeit abwenden bzw. so gering wie möglich halten.

Sozialrecht: Die Beurteilung der Facharbeitereigenschaft des Klägers im Rahmen der Klage auf Frührente vor dem Sozialgericht.

Submitted by helmer on Montag, 23/03/2015 - 15:43

Eine zweijährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer in der ehemaligen DDR und die mindestens dreijährige Ausübung der Tätigkeit in diesem Beruf begründen nach dem vom BSG entwickelten Mehrstufenschema den Status als Facharbeiter.

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