Das KG stellt nun in seinem Urteil vom 01.08.2012 (Az.: 21 U 169/10) klar, dass eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder ungeteilt in der fortbestehenden Erbengemeinschaft zu belassen, unzulässig ist und nicht von den anderen Erben verlangt werden kann.
Zweifelt der Arbeitgeber an Krankmeldungen seines Arbeitnehmers und lässt ihn deswegen observieren, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen. Denn dies ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers.
Die Unionsbürgerrichtlinie formt über rein wirtschaftliche Zwecke hinaus die Unionsbürgerschaft mit ihren unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren Rechten der Unionsbürger aus, sich in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten.
Wird durch den Vermieter Videoüberwachung im Mietshaus angebracht, kann der Mieter einen Anspruch auf Entfernung derselben gem. § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. dem aus Art. 2 GG hergeleitet allgemeinen Persönlichkeitsrecht haben.
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