Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist unter Anderem, dass der Ausländer gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8 AufenthG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt.
Monthly Archives: Mai 2015
Arbeitsrecht: Der im Mutterschutzgesetz geregelte Sonderkündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation.
Fraglich ist, ob der Mutterschutz bei einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) oder erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) eingreift
Arbeitsrecht: Die Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Mindestlohn durchsetzen will, ist unwirksam.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet die Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns sowie Vorschriften zur Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns. Wird einem Arbeitnehmer wegen der Geltendmachung des Mindestlohnes gekündigt, ist diese Kündigung unwirksam.
Mietrecht: Eine Mietminderung wegen Schimmel ist unwirksam, wenn die Schimmelbildung die Schuld des Mieters ist.
Zunächst muss der Vermieter ausschließen, dass die Ursachen der Feuchtigkeitsbildung aus seinem Gefahrenbereich herrühren. Der Vermieter muss dabei auch nachweisen, dass frühere Maßnahmen gegen Baumängel erfolgreich waren. Gelingt dieser Beweis, muss sich der Mieter entlasten und beweisen, dass sein Wohnverhalten für die Schimmelbildung nicht ursächlich war.