Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist unter Anderem, dass der Ausländer gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8 AufenthG über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt.
Fraglich ist, ob der Mutterschutz bei einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) oder erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) eingreift
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet die Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns sowie Vorschriften zur Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns. Wird einem Arbeitnehmer wegen der Geltendmachung des Mindestlohnes gekündigt, ist diese Kündigung unwirksam.
Zunächst muss der Vermieter ausschließen, dass die Ursachen der Feuchtigkeitsbildung aus seinem Gefahrenbereich herrühren. Der Vermieter muss dabei auch nachweisen, dass frühere Maßnahmen gegen Baumängel erfolgreich waren. Gelingt dieser Beweis, muss sich der Mieter entlasten und beweisen, dass sein Wohnverhalten für die Schimmelbildung nicht ursächlich war.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte