Die Ermessenseinbürgerung stelle erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Integration des Ausländers, dazu gehört die Fähigkeit des Ausländers, seine im Ausland befindliche Familie zu ernähren.
Durch eine Straftat im privaten Bereich kann der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts berechtigt sein, eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG auszusprechen.
Geeignete Ausbildungsstätten sind eine wesentliche Voraussetzung für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Berufsausbildung. Das Berufsbildungsgesetz(BBiG) verpflichtet die zuständigen Stellen die Eignung der Ausbildungsstätten festzustellen und zu überwachen.
Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die
Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte